Mösinger Bakes Kollewe
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Mösinger Bakes Kollewe vertreten zahlreiche Händler im Open-House-Verfahren gegen die Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die COVID-19 Pandemie medizinisches Schutzmaterial wie z.B. Masken mit FFP-Qualitätsstandard im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens beschafft. Das mit dem Einkauf federführend beauftragte Bundesgesundheitsministerium…
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COVID-19 -Arbeitsrechtliche Auswirkungen und Möglichkeiten

COVID-19, das sogenannte Coronavirus, stellt mittlerweile eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Neben den gesundheitlichen Folgen dieser Pandemie sind insbesondere schwerwiegende Auswirkungen auf die…
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Klinik Einkauf: Vergaberechtliche Fehlerquellen bei Auftragswertberechnungen

Immer wieder kommt es zu Fehlern im Rahmen der Berechnung des Auftragswertes gemäß Paragraph 3 VgV bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Als Entscheidungskriterium für eine europaweite Ausschreibung führt eine fehlerhafte Berechnung des…
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EuGH erklärt Preisbestimmungen der HOAI für unwirksam - welche Auswirkungen hat diese Entscheidung für Auftraggeber und Auftragnehmer?

EuGH erklärt Preisbestimmungen der HOAI für unwirksam – welche Auswirkungen hat diese Entscheidung für Auftraggeber und Auftragnehmer? Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) galt…
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Richtungsweisende Entscheidung des VGH Hessen: Wir gewinnen Rechtsstreit zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren

Die unmittelbare demokratische Teilhabe von Bürgern an öffentlichen Entscheidungsprozessen ist durch ein aktuelles Urteil des VGH Hessen zur Zulässigkeit von Bürgerbegehren entscheidend ausgestaltet worden. Hintergrund der Entscheidung des…
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EuGH: Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines Facebook-Fanpage-Betreibers

Im Streit um die Anordnung zur Deaktivierung einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage einer Aufsichtsbehörde hat der EuGH jüngst entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung Verantwortlicher…